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PFAS-Restriktionsdossier - Behörden arbeiten an einer Aktualisierung
Thema: PFAS - Wir halten Sie stets auf dem Laufenden

PFAS: Behörden arbeiten an einer Aktualisierung des Dossiers

Nachfolgend finden Sie eine ausführliche Erklärung zu den aktuellen Entwicklungen im PFAS-Restriktionsdossier.

Die Ausschüsse für Risikobewertung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) arbeiten derzeit an der Auswertung einer beispiellosen Anzahl von Kommentaren (5642, mehr als 100.000 Seiten) aus der sechsmonatigen öffentlichen Konsultation, die von März bis September 2023 lief. Dieser Prozess erfolgt sektorspezifisch, wobei Sektoren mit geringerer Kommentaranzahl priorisiert werden, wie z.B. der Kosmetiksektor.

Darüber hinaus hat die ECHA kürzlich einen Plan veröffentlicht, der den weiteren Bewertungsprozess des Beschränkungsvorschlags skizziert. Demnach werden RAC und SEAC die Kommentare zu dem Dossier in mehreren Sitzungen analysieren, wobei in jeder Sitzung verschiedene betroffene Sektoren berücksichtigt werden. Dieser Arbeitsplan erstreckt sich bis Ende 2024, wobei viele Sektoren noch nicht berücksichtigt wurden und eine Verzögerung bis 2025 erwartet wird. Es ist anzumerken, dass Fluorpolymere in diesem Plan nicht aufgeführt sind.

Besonders interessant ist, dass die ECHA bestätigt hat, dass die fünf nationalen Behörden parallel zu den Arbeiten von RAC und SEAC das Dossier anhand der übermittelten Kommentare überarbeiten. Im Einzelnen werden die nationalen Behörden für jeden Sektor:

  • Verwendungen identifizieren, die im ursprünglichen Beschränkungsdossier nicht bewertet wurden. Diese werden entweder in Bewertungen zu bestehenden Sektoren integriert oder, falls notwendig, werden zusätzliche Verwendungsbereiche geschaffen.
  • prüfen, welche Auswirkungen Änderungen an anderen relevanten EU-Regelungen, die seit der Einreichung des Beschränkungsdossiers implementiert wurden, auf letzteres haben bzw. wie sie mit diesem zusammenwirken, z.B. die überarbeitete F-Gase-Verordnung.
  • die eingereichten Informationen zu PFAS-Alternativen bewerten und anhand dieser die Angemessenheit der vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen und der Übergangsfristen überprüfen. Ausnahmen können hinzugefügt, überarbeitet oder gestrichen werden, während Übergangsfristen beibehalten, verlängert oder verkürzt werden können.
  • prüfen, ob andere Beschränkungsoptionen als ein Verbot dazu geeignet sind, die im Zusammenhang mit PFAS identifizierten Risiken (über den gesamten Lebenszyklus) zu adressieren. Diese Prüfung erfolgt, sofern in der Konsultation entsprechende Vorschläge vorgelegt wurden, die bislang nicht berücksichtigt wurden.
  • die Bewertung der sozio-ökonomischen Auswirkungen im Hinblick auf eine klare Darstellung der Abwägungen zwischen den verschiedenen betrachteten Beschränkungsoptionen überarbeiten. Dies soll die politischen Entscheidungsträger dabei unterstützen, fundierte Entscheidungen zu treffen.
    Das aus dieser Arbeit resultierende aktualisierte Dossier soll dann als Grundlage für die Stellungnahmen der RAC- und SEAC-Ausschüsse dienen. Die ECHA-Stellungnahme wird diese von der Europäischen Kommission berücksichtigt, um einen Änderungsentwurf zur Liste der Beschränkungen im Anhang XVII der REACH-Verordnung auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung liegt bei den EU-Mitgliedstaaten unter Einbeziehung des EU-Parlaments.

Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, dass Fluorpolymere aus dem Restriktionsentwurf ausgeschlossen werden. Besonders die Polymerhersteller sind bemüht die Emissionen bei der Produktion der Rohpolymere zu minimieren, um einem Verbot entgegenzuwirken. Das Resultat sind sogenannte ‚fluoro-surfactant-free (FSF)‘ Polymere. Diese werden aktuell für den Markt der Dichtungstechnik getestet. Auch meweo testet compounds, welche Ende 2024 serienmäßig zum Einsatz kommen sollen.

Die intensive Befassung mit den Kommentaren der öffentlichen Konsultation hat die offizielle Zeitplanung weiter verzögert. Diese Verzögerung unterstreicht jedoch das Bestreben des Gesetzgebers, ein allgemeines PFAS-Verbot weiter fortzuführen, das derzeit für 2028 zu erwarten ist. Je nach Anwendung kann sich dieser Zeitpunkt verschieben, abhängig von möglichen Ausnahmeregelungen. Auch das Europäische Parlament zeigt weiterhin Interesse an diesem Thema. So hat beispielsweise der deutsche FDP-Abgeordnete Andreas Glück eine parlamentarische Frage zur Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Fluorpolymere gestellt und die Komplexität der Lieferkette sowie die daraus resultierenden Probleme für den Mittelstand hervorgehoben. Diese haben wir als Mitglied der European Small Business Alliance for Fluoropolymers (ESBAF) im letzten Jahr mitverfasst.

Das letzte Update der ECHA finden Sie hier: All news - ECHA (europa.eu)
Die parlamentarische Frage finden Sie hier: Parliamentary question | Fluoropolymers in the PFAS restriction proposal | P-001089/2024 | European Parliament (europa.eu)

Wir bleiben weiter proaktiv an den regulatorischen Entwicklungen im PFAS-Restriktionsdossier dran und werden Sie regelmäßig informieren.
Wir stehen Ihnen gerne bei Fragen zur Verfügung. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren oder sprechen Sie uns auf der ACHEMA an, wo wir auf die sich aus der PFAS-Situation ergebenden Marktunsicherheiten eingehen werden.

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